AEB

ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN (AEB) aqotec GmbH

1. Auftragserteilung
Mündliche Absprachen und Änderungen haben nur Geltung, wenn sie von aqotec schriftlich bestätigt werden. Gänzliche oder teilweise Weitergabe des aqotec-Auftrages an Dritte bedarf einer ausdrücklichen vorherigen Genehmigung von aqotec. Lieferbedingungen des Lieferers verpflichten aqotec nur dann, wenn sie von aqotec schriftlich anerkannt werden. Auf Verlangen von aqotec sind diese Lieferungen und/oder Leistungen innerhalb angemessener Frist rückgängig zu machen, widrigenfalls wird dies auf Kosten des Lieferers von aqotec vorgenommen. aqotec ist berechtigt, Mengen- und Terminveränderungen erteilter Aufträge unter Berücksichtigung der vereinbarten Reaktionsfrist vorzunehmen. Angebote sind für den Lieferer verbindlich gültig bis zur Auftragsannahme durch eine aqotec-Bestellung. Dokumente die maschinell erstellt wurden sind auch ohne Unterschrift gültig.

2. Auftragsbestätigung
Bestellungen sind umgehend auf dem aqotec-Bestellformular, mit Preis- und Lieferzeitangabe verbindlich zu bestätigen. aqotec behält sich den Widerruf des erteilten Auftrages vor. Wenn die ordnungsgemäße Auftragsbestätigung nicht innerhalb von 3 Arbeitstagen bei aqotec eingegangen ist, gilt der Auftrag/Dienstleistung als bestätigt. aqotec ist an abweichende Bedingungen, z. B. Preise, Termine oder Fertigungsdaten usw. nur dann gebunden, wenn sie von aqotec ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Vorgenommene Lieferungen oder Leistungen gelten in jedem Fall als vorbehaltlose Anerkennung der aqotec-Bedingungen, auch wenn keine oder eine abweichende Auftragsbestätigung
vorliegt.

3. Preise

Die vereinbarten Preise sind Fixpreise und verstehen sich einschließlich der für den Transport notwendigen Verpackung, aller Nebenkosten und div. Zuschläge. Lieferung und Versand sind frei von allen Spesen.

4. Lieferfrist
Alle von aqotec erteilten Bestellungen gelten als Fixgeschäft im Sinne des § 376 UGB, wobei die Ware am Liefertag bei der angegebenen Empfangsstelle eingegangen sein muss.
Alle Liefertermine von aqotec verstehen sich eintreffend Lieferadresse.
Sollte die vereinbarte Lieferfrist, aus welchem Grund auch immer, nicht eingehalten werden können, muss aqotec unverzüglich nachweisbar schriftlich hiervon verständigt werden. Bei Vorauslieferungen kann die Ware auf Kosten und Gefahr des Lieferers retourniert oder die Zahlung zum vereinbarten Liefertermin, von dem das vereinbarte Zahlungsziel errechnet wird, verschoben werden. Werden Teillieferungen ausdrücklich ausgeschlossen, so beginnt die Zahlungsfrist für alle Teillieferungen erst mit der vollständigen Auslieferung der Bestellung. Bei durch den Lieferer verschuldeter zu großer Lieferfrequenz ist aqotec berechtigt, den Lieferer mit den zusätzlichen Kosten zu belasten.
Sollte sich aqotec trotz Terminüberschreitung zur Annahme der Ware bereit erklären und spezielle Maßnahmen erforderlich sein, sind sämtliche Kosten dafür (z. B.: Luft-, Eilfracht usw.) vom Lieferer zu tragen.

5. Lieferung/Lieferverzug
Allen Sendungen ist ein Lieferschein mit genauer Inhaltsangabe beizufügen. Lieferungen dürfen nur nach den schriftlich vereinbarten Spezifikationen und Prüfabsprachen ausgeführt werden. Mehrkosten für beschleunigte Beförderung gehen bei Lieferverzug ausnahmslos zu Lasten des Lieferers. Bei fehlenden oder unvollständigen Versandpapieren behält sich aqotec das Recht vor, die Annahme der Lieferung zu verweigern. Alle durch unsachgemäße Verpackung entstandenen Schäden gehen zu Lasten des Lieferers. Stellt der Lieferer seine Zahlungen oder Lieferung ein oder wird das Konkursverfahren über sein Vermögen oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist aqotec berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten. Bei Lieferung von gefährlichen Gütern müssen die bestehenden behördlichen Vorschriften insbesondere die Auflagen über die Ausführung und Kennzeichnung der Verpackung, beachtet werden. aqotec ist berechtigt, bei Überschreitung des vereinbarten Liefertermins vom Auftrag zur Gänze oder teilweise ohne Setzen einer Nachfrist zurückzutreten; dies unbeschadet der aqotec Schadenersatzansprüche. Mehr- oder Mindermengen werden von aqotec nicht akzeptiert. Empfangsquittungen der aqotec Warenannahme sind keine Erklärung seitens aqotec über die endgültige Übernahme der gelieferten Waren.

6. Rechnung
Die Rechnung ist unter Anführung sämtlicher Bestelldaten, insbesondere hinsichtlich Bestell/Rahmen-Nummer, Bestelltext, Artikelnummer, Ursprungsland und umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften, an die Fakturenadresse zu senden und muss den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Rechnungen, welche nicht entsprechen, werden nicht bezahlt. In diesen Fällen gelten Rechnungen bis zum Wiedereingang als nicht gelegt. Das Zahlungsziel beginnt ab Eingang der entsprechenden Rechnung. Zessionen bedürfen des vorhergehenden schriftlichen aqotec Einverständnisses.

7. Zahlung
Die Frist zur Zahlung der Rechnung beginnt mit dem Tage des ordnungsgemäßen Wareneinganges oder der erbrachten Leistung und niemals vor Einlangen einer ordnungsmäßigen Rechnung im Sinne von Pkt.7. Die Zahlung erfolgt nach aqotec-Wahl innerhalb von 30 Tagen abzüglich 3 % Skonto oder 90 Tagen netto. Bis zur Erledigung von allfälligen Mängelrügen kann aqotec die Zahlung zur Gänze zurückhalten. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist zulässig, in beiden Fällen bleibt der Skontoanspruch bestehen. Die Zahlung bedeutet weder eine Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit der Lieferung noch einen Verzicht auf zustehende aqotec-Rechte. Zahlungsansprüche des Lieferers aus Warenlieferungen oder Erbringung von Dienstleistungen verjähren ein Jahr nach Warenübernahme bzw. Abschluss der Arbeiten.

8. Gewährleistung, Produkthaftung
Der Lieferer leistet Gewähr für die Verwendung besten zweckentsprechenden Materials, fachgemäße und zeichnungsgerechte Ausführung, zweckmäßige Konstruktion und einwandfreie Montage. Die Gewährleistungsfrist beträgt 36 Monate und beginnt mit der Übernahme der Zukaufteile bzw. mit der ersten Inbetriebnahme der Maschinen oder Werkzeuge. Allfällige Mängel und entstandene Schäden sind auf Kosten des Lieferers frei Verwendungsstelle zu beheben bzw. zu beseitigen. Fehler, die erst bei Be- oder Verarbeitung oder während der Benützung bemerkbar sind, berechtigen aqotec, zusätzlich den entstandenen Schaden sowie allfällige Pönalen zu verrechnen. Beim Wareneingang bei aqotec erfolgen ausschließlich eine Überprüfung auf offensichtliche Verpackungsbeschädigung und ein Vergleich des vermerkten 7-stelligen Artikelcodes auf den Begleitpapieren. (Vollständigkeit der Lieferung).
§ 377 Abs. 1-3 UGB wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
Falls aqotec mangelhafte Waren geliefert wurden, ist aqotec berechtigt, nach Wahl zu Lasten und auf Gefahr des Lieferers:
a) den Austausch der mangelhaften in eine mangelfreie Ware zu verlangen.
b) die Verbesserung der mangelhaften Ware selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen, auch wenn Selbstkosten einer solchen Nacharbeit höher sind, als eine Nacharbeit beim Lieferer ergeben würde.
c) die gesamte Lieferung oder mangelhafte Teile zurückzusenden oder die mangelhaften Teile bei aqotec oder bei Dritten auf Kosten des Lieferers einzulagern.
Falls innerhalb von 3 Tagen nach Absendung der Mängelrüge seitens des Lieferers keine Versandverfügung RMA (Return-Material-Autorisation) für die bemängelte Lieferung eintrifft, ist aqotec berechtigt, die beanstandete Ware an die Anschrift des Lieferers auf dessen Kosten und Gefahr zurückzusenden.

Der Lieferer hat aqotec bei aus der Lieferung entstehenden patent-, urheber- und markenrechtlichen Streitigkeiten schad- und klaglos zu halten und den uneingeschränkten Gebrauch des gelieferten Gutes zu gewährleisten. Auf die Dauer von 20 Jahren ab letzter Lieferung verpflichtet sich der Lieferer in Bezug auf die von ihm gelieferten Produkte, aqotec auf Anfrage den jeweiligen Hersteller, Importeur oder Vorlieferant unverzüglich zu nennen.
Der Lieferer hat aqotec alle Kosten und Schäden, insbesondere auch solche, die österreichischen, EU oder ausländischen Produkthaftungsbestimmungen unterliegen, oder die aqotec durch von der Vereinbarung abweichende bzw. mangelhafte Lieferungen entstehen, zu ersetzen bzw. aqotec schad- und klaglos zu halten.
Der Lieferer verpflichtet sich ausdrücklich zum Abschluss einer Versicherung mit einer ausreichend hohen Haftungssumme, welche insbesondere der Abdeckung sämtlicher Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche dient, welche sich auf die Mangelhaftigkeit des zu liefernden Produktes gründen, wobei insbesondere auch Serienschäden abgedeckt sein müssen. Von der dem Lieferer umfassten Ersatzpflicht sind auch sämtliche Reklamationskosten, wie in der Qualitätsvereinbarung näher beschrieben umfasst.
Über Aufforderung von aqotec hat der Lieferer den Versicherungsnachweis umgehend zur Verfügung zu stellen.
Maschinen und Geräte müssen mit den vorgeschriebenen Schutzvorrichtungen ausgestattet sein und den geltenden Sicherheitsvorschriften und insbesondere den arbeitnehmerschutzrechtlichen Bestimmungen entsprechen. Bei Errichtung von elektrischen Anlagen bzw. Lieferung von elektrotechnischen Produkten verpflichtet sich der Lieferer, die von aqotec gemachten Angaben über Maße, Güte und Ausführung sowie sämtliche elektrotechnische Sicherheitsvorschriften einzuhalten. Insbesondere sind das Elektrotechnikgesetz 1965 in der derzeit gültigen Fassung, und alle darauf beruhenden Vorschriften (sämtliche in der jeweils gültigen Fassung) sowie die jeweils gültigen ÖVEbzw. anzuwendenden VDE-Vorschriften sowie die Ö-Normen und die Regeln der Technik zu beachten. Auch eine länger dauernde Benützung der mangelhaften Sache gilt nicht als deren Genehmigung oder als Verzicht auf gesetzlich oder durch die Einkaufsbedingungen zustehenden Ansprüche.

9. Zeichnungen, Werkzeuge, Formen
Zeichnungen und technische Berechnungen sind, soweit erforderlich, kostenlos vom Lieferer mitzuliefern. Die von aqotec zur Verfügung gestellten Zeichnungen und Behelfe sowie Werkzeuge, Formen und dergleichen, soweit sie von aqotec zur Ausführung des Auftrages zur Verfügung gestellt werden, bleiben aqotec-Eigentum, dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht und nicht für Werbezwecke verwendet werden. Sie sind mit Lieferung bzw. Storno der Bestellung zurückzustellen. Werkzeuge, Formen und dergleichen, die ganz oder zum Teil auf aqotec-Kosten angefertigt werden, gehen mit der Herstellung in aqotec-Eigentum über. Dementsprechend muss das Werkzeug vom Lieferer als aqotec-Eigentum gekennzeichnet werden.
Vor der Lieferung neuer Serienartikel sind serienmäßig gefertigte Ausfallmuster mit Messbericht vorzulegen. Das gleiche gilt bei erstmaliger Inbetriebnahme eines Werkzeuges nach Konstruktionsänderung bzw. Werkzeugüberholung.
Auf dem Lieferschein und der Verpackung muss unbedingt das Wort „Muster“ aufscheinen. Die eigentliche Serienfertigung wird von aqotec erst nach Genehmigung der Ausfallmuster freigegeben. Nach erfolgter schriftlicher Freigabe sind Änderungen der eingesetzten Materialien sowie des Herstellprozesses nur mit schriftlicher Zustimmung von aqotec gestattet.
Solche Werkzeuge, sowie auch die von aqotec beigestellten, sind vom Lieferer auf seine Kosten sorgfältig zu verwahren, instand zu halten oder zu erneuern. Bei Fertigungsschwierigkeiten des Lieferers ist aqotec berechtigt, die kostenlose Überlassung sämtlicher Werkzeuge, Formen und dergleichen zu verlangen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Lieferers ist jedenfalls ausgeschlossen. Werkzeuge und Formen sind mindestens 20 Jahre nach der letztmaligen Produktauslieferung aufzubewahren. Vor Verschrottung ist von aqotec eine schriftliche Genehmigung einzuholen.

10. Materialbeistellung
Beigestelltes Material bleibt aqotec-Eigentum, ist als solches zu bezeichnen, getrennt zu lagern und zu verwalten. Bei Wertminderung oder Verlust ist vom Lieferer Ersatz zu leisten. Beigestelltes Material darf nur für aqotec-Aufträge verwendet werden. Bei Be- und Verarbeitung dieses Materials wird aqotec unmittelbarer Eigentümer der neuen oder umgearbeiteten Sache. Die Abrechnung über das beigestellte Material ist in der von aqotec bekanntgegebenen Form vorzunehmen. Nicht benötigtes bzw. nicht verarbeitetes Material ist an aqotec frachtfrei zurückzuliefern. Der Lieferer ist verpflichtet aqotec auf Mängel der beigestellten Materialien unverzüglich und schriftlich hinzuweisen.

11. Umwelt
Die gelieferten Waren müssen den österreichischen, EU und internationalen Sicherheits- und Umweltschutzvorschriften sowie den jeweils letztgeltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Der Lieferer hat aqotec im Übrigen auf die Möglichkeit des Anfalls von gefährlichen Abfällen oder Altölen bei den von ihm gelieferten Waren hinzuweisen und dabei insbesondere die Art und etwaige Entsorgungsmöglichkeiten anzuführen. Insbesondere sind Sicherheitsdatenblätter in elektronischer Form mitzuschicken. Der Lieferer ist verpflichtet, alle Verpackungen gemäß Verpackungsverordnung 1996 zu entpflichten.

12. Änderung und Dauer der Vereinbarung
Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Keine Partei kann sich auf eine vom Vertrag abweichende tatsächliche Übung berufen, solange die Abweichung nicht schriftlich fixiert ist. Die Vereinbarung beginnt mit Datum der letzten Unterschrift und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten vor Jahresende gekündigt werden. Sollte diese Vereinbarung nicht fristgemäß gekündigt werden, verlängert sie sich automatisch jeweils um 12 Monate. aqotec steht das Recht zu, diesen Vertrag aufgrund eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist vorzeitig aufzulösen ohne weitere Verpflichtungen.
Wichtige Gründe sind insbesondere:
a) Erwerb bzw. Beteiligung am Lieferer durch einen direkten oder indirekten Wettbewerber von aqotec
b) Verstöße gegen die Geheimhaltungsvereinbarung
c) Verstöße gegen die Qualitätsmanagementvereinbarung
d) Verstöße gegen die vereinbarte Lieferzeit

13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder nachträglich unwirksam werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung. Eine unwirksame oder nachträglich unwirksam gewordene Bestimmung ist von beiden Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder unwirksam gewordenen Bestimmung möglichst nahekommt.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Auf diese Einkaufsbedingungen ist österreichisches Recht unter Ausschluss des Privat- und Kollisionsrechtes IPRG/EVÜ sowie des UN-Kaufrechtes, CISG) vereinbart. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Einkaufsbedingungen oder späteren Änderungen derselben ergeben oder die sich auf deren Zustandekommen, Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit beziehen, wird das sachlich zuständige Gericht in Wels vereinbart.